Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz Ultimatum an Putin


Foto: Olaf Scholz am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. “Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

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“Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden.” Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl, – Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren von russischen Staatsvermögens im Ausland – einschließlich Bankkonten -, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen. “Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden”, sagte Melnyk. “Wir erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz – auf seine elegante hanseatische Art und Weise – nicht nur mit der Faust, sondern vielleicht auch mit dem Schuh – wenn es sein muss – auf den berüchtigten langen Tisch im Kreml haut, um Herrn Putin zur Vernunft zu bringen und seine wahnsinnigen Eroberungspläne zu begraben.” Der ukrainische Botschafter wertete es als “positives Signal”, dass Scholz zuerst die Ukraine und danach Russland besuche. Die zusätzlichen 150 Millionen Euro an deutschen Kreditgarantien seien “ein guter Schritt nach vorne”. Aber dies sei nicht ausreichend. “Die Ukrainer erwarten von Kanzler ein milliardenschweres Support-Programm, um die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. Aber vor allem eine EU-Beitrittsperspektive”, so Melnyk.