Umweltministerin hält Straßenblockaden für falsch


Foto: Steffi Lemke, über dts Nachrichtenagentur

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Proteste der Klimabewegung “Letzte Generation” kritisiert. “Autobahnen oder auch Flughäfen zu blockieren ist keine Hilfe, es ist falsch”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”.

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Auch die Wut darüber, dass Deutschland seine Klimaziele verfehle, sei “keine Rechtfertigung für die aktuellen Aktionen, bei denen Menschen zu Schaden kommen können”. Vor wenigen Tagen war Lemke von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über Twitter wegen ihrer Äußerungen zu den Protesten kritisiert worden. Lemke hatte auf einer Konferenz von “Tagesspiegel”, “Zeit”, “Handelsblatt” und “Wirtschaftswoche” gesagt: “Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.” Zu dieser Aussage steht die Ministerin weiter.

Allerdings schränkt sie ein: “Es dürften aber bei Protesten keine Menschen in Gefahr gebracht werden.” Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin nahm die Autobahnblockaden der Klima-Bewegung unterdessen gegen die Kritik des Bundesjustizministers in Schutz. “Es gibt eben verschiedene Protestformen. Manche nehmen für sich in Anspruch, zivilen Ungehorsam auszuüben – das macht sie nicht zu Gewalttätern”, sagte der ehemalige Bundesumweltminister der “Zeit”.

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Buschmann springe deshalb “zu kurz”, wenn er die Proteste schlicht Straftaten nennen würde. Schließlich brauche es “Bewegungen, die solche allgemeinen Menschheitsinteressen auf die Straße bringen und artikulieren”. Angesprochen auf die Wut, die solche Aktionen erzeugten, sagte Trittin: “Ja, es mag sich der eine oder andere ärgern, wenn er eine halbe Stunde zu spät zur Arbeit kommt. Aber Politik kann ohne eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die Dampf macht, nicht erfolgreich sein.”