Union zieht wegen Berliner Wahlpannen vor Verfassungsgericht


Foto: Wahllokal am 26.09.2021, über dts Nachrichtenagentur

Die Union wird wegen der erheblichen Bundestags-Wahlpannen in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundestagsfraktion bereite derzeit eine entsprechende Beschwerde vor, die fristgerecht eingereicht werden soll, berichtet die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe).

Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), bestätigte dies der Zeitung. “Die Unionsfraktion wird nach Karlsruhe gehen”, sagte er. Man halte die Entscheidung der Ampel-Koalition im Wahlprüfungsverfahren “für inhaltlich falsch und grob rechtswidrig, weil sie nach rein parteitaktischen Erwägungen getroffen wurde und dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht wird”. Die Ampel hatte Ende September im Bundestag einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zugestimmt, die Wahl von 2021 wegen gravierender Pannen und Unregelmäßigkeiten in Berlin in 431 der rund 2.300 Wahllokale zu wiederholen.

Union und AfD stimmten damals gegen die Entscheidung und forderten eine Neuwahl in deutlich mehr Stimmbezirken. Schnieder ergänzte: “Wegen der Politisierung und Diskreditierung des Wahlprüfungsverfahrens durch die Ampel führt an einer gerichtlichen Kontrolle kein Weg vorbei.” Es obliege jetzt Karlsruhe, den verfassungskonformen Zustand und das Vertrauen in die Legitimation der Wahl wiederherzustellen. “Wir sind überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundestages korrigieren und schnell für Rechtsklarheit sorgen wird”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer.

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