US-Justizminister ernennt Sonderermittler für Trump-Untersuchungen


Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für zwei Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit Verschlusssachen sowie zu seiner Rolle im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ernannt. Die Ermittlungen soll John Smith, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt mit Erfahrung als Staatsanwalt in Den Haag, ausführen.

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Damit reagiert Garland auf die Ankündigung Donald Trumps, 2024 erneut für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren. Ermittlungen durch den Demoraten Garland selbst könnten entsprechend als parteipolitisch motiviert und als Einmischung in die Wahl gesehen werden. Mit dem Sonderermittler soll eine größere Neutralität geschaffen werden. Smith verfügt in der Rolle über mehr Autonomie als die regulären Staatsanwälte der Vereinigten Staaten, steht aber letztlich immer noch unter der Kontrolle durch den US-Justizminister.