Verteidigungsministerin weiter gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen erneut zurückgewiesen. “Es ist seit Langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Den Einwand, Deutschland habe auch Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert, wollte Lambrecht nicht gelten lassen. “Das war eine völlig andere Situation. Im Nordirak sind damals Menschen, insbesondere Frauen, grausamst ermordet oder auf Sklavenmärkten verkauft worden. Da hatten wir niemanden auf der anderen Seite, mit dem wir auch nur ansatzweise hätten verhandeln können, um diese Grausamkeiten zu stoppen”, sagte sie.

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“Im Ukraine-Konflikt haben wir Verhandlungspartner, die wieder an den Verhandlungstisch gekommen sind – im NATO-Russland-Rat und im Normandie-Format zum Beispiel. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe zu deeskalieren. Wir wollen diesen Konflikt friedlich lösen.” Die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten ins Baltikum indes schloss Lambrecht nicht aus.

“Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen”, sagte sie. “Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre.” Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. “Jeder in der NATO kann sich auf uns verlassen.”

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Kritik an der Lieferung von 5.000 Helmen wies Lambrecht zurück. “Wir haben von der Ukraine die Anfrage nach Helmen bekommen – ohne eine konkrete Zahl übrigens. Und dann haben wir selbstverständlich geprüft, ob das möglich ist”, sagte sie. “Wir erfüllen hier also einen Wunsch unserer Partner in Kiew.”

Deutschland bringe seit Jahren zum Ausdruck, dass es an der Seite der Ukraine stehe, betonte die Ministerin. “Wir sind weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe – 1,83 Milliarden Euro sind schon geflossen. Wir bilden ukrainische Soldaten aus, liefern Beatmungsgeräte, Sanitätsmaterial und Impfstoffe. Außerdem liefern wir gemeinsam mit Estland ein nagelneues Feldlazarett und wir behandeln seit Jahren schwerverletzte ukrainische Soldaten in unseren Bundeswehrkrankenhäusern.”

Auf die Nachfrage, ob ihr die Wirkung einer Lieferung von 5.000 Helmen nicht bewusst gewesen sei, sagte Lambrecht: “Wir haben eine direkte und konkrete Anfrage von der ukrainischen Botschaft in Bezug auf die Helme bekommen. Darauf haben wir sehr schnell und unkompliziert reagiert – aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Genau wie bei den Anfragen nach Beatmungsgeräten und Impfstoffen.” Lambrechts Auftritt, bei dem sie die Lieferung von 5.000 Helmen als “deutliches Signal” der Unterstützung bezeichnete, war sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern möglicher Waffenlieferungen als peinliche Lachnummer eingestuft worden.